Widerrufsrecht

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Reklamationsordnung und Bedingungen für die Warenrückgabe

Verkäufer: CARS & CAR PARTS EXPORT IMPORT s.r.o., IČO 17699525, DIČ CZ17699525, Sitz Běhounkova 2309/17, 158 00 Praha 5.
Adresse für die Zusendung zurückgesandter und reklamierter Ware: Vzdušná 564/8, 142 00 Praha 4, Tschechische Republik.
Kontakt: support@parts4cars.cz, +420 602 604 988.

1. Einleitung — zwei verschiedene Sachverhalte, zwei verschiedene Verfahren

Dieses Dokument regelt zwei rechtlich unterschiedliche Sachverhalte. Bitte unterscheiden Sie zwischen ihnen:

• (I) Widerruf des Vertrags innerhalb von 14 Tagen — „ich habe es mir mit dem Kauf anders überlegt“. Dies betrifft ausschließlich den Verbraucher bei im Fernabsatz gekaufter Ware, ohne dass ein Grund angegeben werden muss. Siehe Teil A.
• (II) Mängelreklamation — „die Ware weist einen Mangel auf / entspricht nicht der Beschreibung“. Dies betrifft die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung (Gewährleistung). Siehe Teil B.

TEIL A — Widerruf des Vertrags innerhalb von 14 Tagen (Verbraucher)

2. Frist und Art des Widerrufs

2.1. Der Verbraucher hat das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten (§ 1829 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Gesetz Nr. 89/2012 Slg.). Die Frist beginnt mit dem Tag der Übernahme der Ware; sind Gegenstand mehrere Stücke oder Teile, mit dem Tag der Übernahme der letzten Lieferung.

2.2. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerruf während ihres Laufs abgesendet wird. Der Widerruf kann erfolgen:

1. per E-Mail an support@parts4cars.cz (es kann das Musterformular in Teil D verwendet werden), oder
2. schriftlich an die Adresse: CARS & CAR PARTS EXPORT IMPORT s.r.o., Vzdušná 564/8, 142 00 Praha 4.

2.3. Der Verbraucher sendet oder übergibt die Ware ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Widerruf an die Adresse der Betriebsstätte: Vzdušná 564/8, 142 00 Praha 4. Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher.

3. Zustand der zurückgesandten Ware und Haftung für deren Wertminderung

3.1. Der Verbraucher darf die Ware nach der Übernahme nur in dem Umfang prüfen, der zur Feststellung ihrer Beschaffenheit, ihrer Eigenschaften und ihrer Funktionsweise erforderlich ist — d. h. so, wie es in einem stationären Ladengeschäft möglich wäre (Sichtprüfung, Überprüfung der Identifikation und der Teilenummer, Kontrolle der Vollständigkeit, probeweises Anhalten).

3.2. Die Montage des Teils in das Fahrzeug, sein Anschluss, die Programmierung/Codierung oder die Inbetriebnahme gehen über den Rahmen einer bloßen Prüfung hinaus.

3.3. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, wird sein Recht hierdurch nicht berührt; der Verbraucher haftet jedoch für die Wertminderung der Ware, die durch einen Umgang entstanden ist, der über den in Ziffer 3.1 genannten Rahmen hinausgeht (§ 1833 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) — insbesondere durch Montage, Installation, Demontage, Verwendung des Teils im Fahrzeug, Beschädigung, Verschmutzung, Programmierung/Codierung oder Entfernung von Schutzelementen und Verletzung von Plomben. Die Wertminderung kann auch einen wesentlichen Teil des Kaufpreises erreichen.

3.4. Der Verkäufer ist berechtigt, den der Wertminderung entsprechenden Betrag einseitig mit dem zu erstattenden Kaufpreis aufzurechnen.

3.5. Wir bitten Sie daher: Senden Sie die Ware vollständig, nach Möglichkeit in der Originalverpackung und unmontiert zurück. (Die Rücksendung in einer anderen als der Originalverpackung schließt das Widerrufsrecht für sich genommen nicht aus; sie beeinflusst jedoch die etwaige Beurteilung der Wertminderung.)

4. Rückerstattung der Zahlungen

4.1. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Widerruf alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm aufgrund des Vertrags erhalten hat, und zwar auf demselben Wege. Die Lieferkosten erstattet der Verkäufer nur bis zur Höhe, die der günstigsten angebotenen Lieferart entspricht (§ 1832 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Gesetz Nr. 89/2012 Slg.).

4.2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Zahlungen zu erstatten, bevor ihm der Verbraucher die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat (§ 1832 Abs. 4 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Gesetz Nr. 89/2012 Slg.).

5. Wann kein Widerrufsrecht entsteht

5.1. Der Verbraucher kann in den in § 1837 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) genannten Fällen nicht vom Vertrag zurücktreten, insbesondere bei Ware, die nach den Wünschen des Verbrauchers oder für seine Person hergestellt oder angepasst wurde (z. B. auf eine konkrete VIN programmierte/codierte Teile, auf Bestellung angepasste Teile).

5.2. Dem Käufer-Unternehmer (B2B) entsteht kein Recht auf Widerruf des Vertrags innerhalb der 14-Tage-Frist ohne Angabe von Gründen (siehe Art. 5 der AGB).

5.3. Der Umstand, dass der Käufer die Verpackung geöffnet, die Ware ausgepackt oder besichtigt hat, schließt das Widerrufsrecht des Verbrauchers für sich genommen nicht aus; es gelten lediglich die Regeln über die Wertminderung gemäß Art. 3.

TEIL B — Mängelreklamation (Rechte aus mangelhafter Leistung / Gewährleistung)

6. Beschaffenheit und Zustand gebrauchter Teile

6.1. Bei gebrauchter Ware, die „nach Fotografien“ verkauft wird, bilden die Fotografien und die Beschreibung des konkreten Produkts die vereinbarte Beschaffenheit (§ 2161 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Gesetz Nr. 89/2012 Slg.). Abnutzung, Alter und Mängel, die aus den Fotografien oder der Beschreibung ersichtlich sind, stellen keinen Mangel dar und können nicht reklamiert werden.

6.2. Reklamiert werden können Mängel, die dem beschriebenen und abgebildeten Zustand nicht entsprechen — insbesondere verborgene oder in der Beschreibung nicht genannte Mängel sowie ein Widerspruch zur Identifikation des Teils (eine andere Teilenummer als die angegebene).

7. Fristen für die Geltendmachung von Rechten aus mangelhafter Leistung

7.1. Der Verbraucher ist berechtigt, einen Mangel zu rügen, der sich an der Ware innerhalb von 24 Monaten ab der Übernahme zeigt. Bei gebrauchter Ware ist diese Frist im Einklang mit § 2168 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Gesetz Nr. 89/2012 Slg.) auf 12 Monate ab der Übernahme verkürzt; die verkürzte Frist ist auf dem Kaufbeleg vermerkt und der Käufer stimmt ihr bei der Bestellung zu.

7.2. Zeigt sich ein Mangel beim Verbraucher innerhalb von 12 Monaten ab der Übernahme, so wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war (§ 2161 Abs. 5 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Gesetz Nr. 89/2012 Slg.).

7.3. Beim Käufer-Unternehmer (B2B) beträgt die Frist für die Rüge von Mängeln 6 Monate ab der Übernahme, und es gilt die Regelung gemäß Art. 5 der AGB (Pflicht zur Untersuchung und Anzeige offensichtlicher Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen).

8. Vorgehen bei der Reklamation

8.1. Der Käufer macht die Reklamation beim Verkäufer ohne unnötigen Aufschub nach Feststellung des Mangels geltend, und zwar:

1. durch Zusendung der Ware an die Adresse Vzdušná 564/8, 142 00 Praha 4, oder
2. durch Mitteilung an support@parts4cars.cz und anschließende Vereinbarung über die Übergabe.

8.2. Der Käufer legt der Reklamation den Kaufbeleg, eine Beschreibung des Mangels und eine Fotodokumentation bei und bezeichnet gegebenenfalls die gewünschte Art der Erledigung. Wir empfehlen, das Teil vor der Reklamation nicht weiter einzubauen, wenn der Mangel offensichtlich ist.

8.3. Der Verkäufer stellt dem Käufer-Verbraucher eine schriftliche Bestätigung darüber aus, wann er die Reklamation geltend gemacht hat, was Gegenstand der Reklamation ist und welche Art der Erledigung er verlangt, sowie eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation.

8.4. Die Reklamation des Verbrauchers einschließlich der Beseitigung des Mangels erledigt der Verkäufer ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Geltendmachung, sofern sie nicht eine längere Frist vereinbaren. Der erfolglose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung.

9. Ansprüche aus Mängeln

9.1. Weist die Ware einen Mangel auf, kann der Verbraucher dessen Beseitigung verlangen; nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache oder die Reparatur, es sei denn, die gewählte Art ist unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig. Angesichts der Natur gebrauchter Teile (Einzelstücke) kann anstelle eines Austauschs eine angemessene Minderung gewährt oder der Widerruf des Vertrags ermöglicht werden, wenn weder eine Reparatur noch die Lieferung einer vergleichbaren Sache möglich ist.

9.2. Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt hat oder dessen Beseitigung abgelehnt hat, wenn sich der Mangel wiederholt zeigt, wenn es sich um eine wesentliche Vertragsverletzung handelt oder wenn aus der Erklärung des Verkäufers ersichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt wird.

9.3. Dem Käufer stehen keine Rechte aus mangelhafter Leistung zu, wenn er den Mangel selbst verursacht hat oder wenn es sich um einen Mangel handelt, den er bei Anwendung der üblichen Aufmerksamkeit bereits beim Abschluss des Vertrags hätte erkennen müssen (insbesondere der aus den Fotografien und der Beschreibung ersichtliche Zustand — siehe Art. 6).

10. Transportkosten bei Reklamation und Rückgabe

10.1. Ist die Reklamation berechtigt (Mangel / Nichtübereinstimmung mit der Beschreibung), trägt die Kosten für die Rücksendung und erneute Zustellung der Ware der Verkäufer; der Verbraucher hat Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten.

10.2. Beim Widerruf innerhalb von 14 Tagen (Meinungsänderung, Teil A) trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware der Käufer.

TEIL C — Außergerichtliche Streitbeilegung

Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce, Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, www.coi.gov.cz, adr.coi.gov.cz) zuständig. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten kann das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik (www.evropskyspotrebitel.cz) in Anspruch genommen werden.

TEIL D — Musterformular für den Widerruf des Vertrags

(Füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es nur dann zurück, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten. Das Formular kann heruntergeladen und per E-Mail oder Post versandt werden.)